Jetzt beginnt der Widerstand

https://www.dropbox.com/s/4fioc8dvwnc7a4w/2021-01-05_bundestag_opfer-gewalttaten%2009-Jan-2021%2016-31-35.pdf



Sehr geehrte Frau Bähr,

vielen Dank für Ihr Schreiben mit dem Anhang.

Ich habe schon immer vermutet, daß der PetA von Behörden und Ministerien belogen und betrogen werden.

Aber, warum lassen Sie und Ihre Kollegen dies zu?

Die Klagen nach dem OEG liegen seit 2010 bei SG/LSG und werden nicht bearbeitet.

Dies hat System:

https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html

http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
>
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >

Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be


Das diese Gesetze nicht umgesetzt wurden und auch nicht berücksichtigt werden, kann man wohl nicht mit "Nichtwissen" bestreiten, sondern nur mit
Dummheit und Ignoranz: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die
EMRK,

Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN
4/2000/62 der

Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta
der Grundrechte der

Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über
bürgerliche Rechte,

ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte.



So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das
Verbot der unmenschlichen Behandlung.


Daher hat die UN unter Führung von Prof. Nils Melzer am 29.10.2020 ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.

Zu der von Ihnen behaupteten Unabhängigkeit der Richter lesen Sie bitte VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019.

Unser Justizsenator hat mir vor wenigen Tagen geschrieben, daß man die Richter sehr sorgfältig auswähle.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken