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Donnerstag, 16. Januar 2020
Die Rechtsbeugung geht weiter, Helbig untätig
kasparhauser, 17:23h
https://www.dropbox.com/s/ahlqr2470x616ie/2020-01-16%20L29AS2214-19.pdf
https://www.dropbox.com/s/0npadxvb6ia86mb/2020-01-16%20LSG%20L30P3-20B%20ER.pdf
Obgleich mir Pflegeleistungen zustehen, verweigern mir die Leistungsträger und die Gerichte diese. Klarer kann eine Rechtsbeugung nicht sein.
https://www.dropbox.com/s/0npadxvb6ia86mb/2020-01-16%20LSG%20L30P3-20B%20ER.pdf
Obgleich mir Pflegeleistungen zustehen, verweigern mir die Leistungsträger und die Gerichte diese. Klarer kann eine Rechtsbeugung nicht sein.
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Freitag, 27. Dezember 2019
Rechtsbeugung beim SG Berlin
kasparhauser, 17:56h
Rundschreiben mit der Bitte um Verbreitung
Ein Whistleblower hatte klar gesagt, daß Opfer von Gewalt Opfer von Richtern und Gutachtern werden: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/
Und die Richter sind willige Diener des Staates: https://www.dropbox.com/s/a8a84u8z9gz795h/2019-12-27.pdf
Zur Dienstaufsicht über Richter habe ich eine Abhandlung gefunden: https://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter
Interessant scheint mir auch zu sein, daß Frau Längert (erneut) auch die Fachaufsicht und die Rechtsaufsicht ausübt. Ich vermute, daß sie damit ihre Kompetenzen überschreitet.
Daß mir ein Teilhabplan zusteht, dürfte unstrittig sein: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/19.html
Auch wird die Krankenkasse in § 6 SGB IX als Rehabilitationsträger genannt: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/6.html
Ich weiß noch nicht, wie ich vorgehe. Berufung ist eingelegt, von daher habe ich etwas Zeit und hoffe auf Ratschläge oder Anregungen.
Horst
Ein Whistleblower hatte klar gesagt, daß Opfer von Gewalt Opfer von Richtern und Gutachtern werden: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/
Und die Richter sind willige Diener des Staates: https://www.dropbox.com/s/a8a84u8z9gz795h/2019-12-27.pdf
Zur Dienstaufsicht über Richter habe ich eine Abhandlung gefunden: https://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter
Interessant scheint mir auch zu sein, daß Frau Längert (erneut) auch die Fachaufsicht und die Rechtsaufsicht ausübt. Ich vermute, daß sie damit ihre Kompetenzen überschreitet.
Daß mir ein Teilhabplan zusteht, dürfte unstrittig sein: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/19.html
Auch wird die Krankenkasse in § 6 SGB IX als Rehabilitationsträger genannt: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/6.html
Ich weiß noch nicht, wie ich vorgehe. Berufung ist eingelegt, von daher habe ich etwas Zeit und hoffe auf Ratschläge oder Anregungen.
Horst
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Mittwoch, 18. Dezember 2019
Opferbeauftragter Bund, aber nur für Terroropfer
kasparhauser, 22:40h
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Fanke,
ich wurde Opfer von Staatsterror bereits am 20.2.2008: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Da der Staat keine halben Sachen macht, wurde mir bisher mit unzähligen Tricks jede Hilfe versagt, bis auf einen elektrischen Rollstuhl von meiner Pflegeversicherung BEK. Dies hat System, wie eigentlich schon seit Jahren bekannt ist: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Die Gerichte, wie BGH und BVerfG brauchen ihre Entscheidungen nicht einmal ein wenig begründen, sondern lehnen jede Hilfe ab: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Damit ist klar, daß wir kein Rechtsstaat sind und ein Rechtsstaat für uns auch nie geplant waren.
Dieser Fall ist ähnlich wie meiner: EGMR vom 15.2.2018 - 20579/12. Dies unterscheidet die Fälle: er war verdächtig, ich nicht, in meinem Fall hatten die Polizisten Ihren Einsatz abgeschlossen und hatten wohl noch langeweile.
Ihm wurde in seinem Heimatland ziemlich zeitnah durch einen Fond für Opfer von Terror und Gewalt sowie durch einen Fond für Opfer von Ärztefehlern geholfen. Mir wurde jede Hilfe verweigert. Und dies seit fast zwölf Jahren.
Wie stehen Sie zu dem Umgang mit uns Menschen durch Beamte, Richter, Sachverständige und unserer Regierung?
Dieses Schreiben und Ihre Reaktion werden durch mich und meinem Verbund von Betroffenen verbreitet.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
ich wurde Opfer von Staatsterror bereits am 20.2.2008: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Da der Staat keine halben Sachen macht, wurde mir bisher mit unzähligen Tricks jede Hilfe versagt, bis auf einen elektrischen Rollstuhl von meiner Pflegeversicherung BEK. Dies hat System, wie eigentlich schon seit Jahren bekannt ist: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Die Gerichte, wie BGH und BVerfG brauchen ihre Entscheidungen nicht einmal ein wenig begründen, sondern lehnen jede Hilfe ab: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Damit ist klar, daß wir kein Rechtsstaat sind und ein Rechtsstaat für uns auch nie geplant waren.
Dieser Fall ist ähnlich wie meiner: EGMR vom 15.2.2018 - 20579/12. Dies unterscheidet die Fälle: er war verdächtig, ich nicht, in meinem Fall hatten die Polizisten Ihren Einsatz abgeschlossen und hatten wohl noch langeweile.
Ihm wurde in seinem Heimatland ziemlich zeitnah durch einen Fond für Opfer von Terror und Gewalt sowie durch einen Fond für Opfer von Ärztefehlern geholfen. Mir wurde jede Hilfe verweigert. Und dies seit fast zwölf Jahren.
Wie stehen Sie zu dem Umgang mit uns Menschen durch Beamte, Richter, Sachverständige und unserer Regierung?
Dieses Schreiben und Ihre Reaktion werden durch mich und meinem Verbund von Betroffenen verbreitet.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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